Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


der GmbH IT-Sicherheitsberatung
Max-Pechstein-Str. 4, D-58508 Köln
Büro und Labor: Bonnerstr. 108, 53757 Sankt Augustin
(im nachfolgenden nur genannt)

Stand: 1. Januar 2020

1. Allgemeine Regeln für Beratungsleistungen

1.1

Diese Bestimmungen gelten für sämtliche Beratungsangebote der und für sämtliche Verträge der mit ihren Kunden unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der von der angebotenen bzw. vertraglich übernommenen Beratungs- und Ausbildungsleistungen im Bereich IT-Sicherheit, Cyber-Security, Informationssicherheit o.ä.

1.2

Soweit Beratungsverträge oder -angebote der Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Auftragsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Auftragsbedingungen vor.

2. Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

2.1

Um der die gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Kunde die zur Software- und Hardware-technischen Situation des Projekts möglichst umfassend informieren. Die -Berater werden nur solche Fragen stellen, deren Beantwortung von Bedeutung für das Projekt sein kann.
Die wird auch ungefragt und möglichst frühzeitig über solche Umstände informiert, die von Bedeutung für das Projekt sein können. Der Kunde wird insbesondere persönlich und, soweit erforderlich, auch durch seine Mitarbeiter in dem Projekt mitarbeiten.

2.2

Von der etwa gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über das Projekt zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden der unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

3. Datensicherung des Kunden

Wenn die von der übernommenen Aufgaben Arbeiten von -Beratern an oder mit IT-Geräten des Kunden mit sich bringen, wird der Kunde rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten der -Berater sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten im Fall einer Vernichtung oder Verfälschung mit vertretbarem Aufwand aus maschinenlesbaren Datenträgern rekonstruiert werden können – jedenfalls der laufende Betrieb nicht beeinträchtigt wird.

4. Vorzeitige Vertragsbeendigung, Vergütung

4.1

Die räumt dem Kunden das Recht ein, jeden Beratungsvertrag vorzeitig zu kündigen. Die vorzeitige Kündigung lässt vereinbarte Verschwiegenheitspflichten und sonstige nachvertragliche Treuepflichten unberührt. Die Vergütung der richtet sich in den Fällen einer vorzeitigen Vertragskündigung nach den Abschnitten 4.2, 4.3 und 4.4.

4.2

Für die bis zum Zugang einer vorzeitigen Kündigung erbrachten Leistungen der zahlt der Kunde das vereinbarte Honorar und die vereinbarten Auslagen an die . Berechnungsbasis für Honorare sind dabei die jeweils allgemein geltenden Tagessätze derjenigen Berater, die von der für das konkrete Projekt eingesetzt wurden.

4.3

Mehr als den für das gekündigte Projekt etwa vereinbarten Fest- oder Pauschalpreis darf die nach dieser Bestimmung jedoch nicht abrechnen. Wenn für einzelne Leistungsabschnitte innerhalb eines Vertrages Fest- oder Pauschalpreise vereinbart worden sind, gilt 4.2 für die Abrechnung der jeweiligen Leistungsstufe entsprechend.

4.4

Eine Vergütung der für die Zeit nach Zugang der Kündigung entfällt insoweit, als die hierdurch Aufwendungen erspart und bzw. oder durch anderweitige Verwendung der damit freigewordenen Kräfte erzielt oder zu erzielen unterlassen hat.

4.5

Die Bestimmungen der Abschnitte 4.2 und 4.3 sind entsprechend anzuwenden, wenn die den Vertrag vor dem ursprünglich vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet hat.

5. Rechnungsstellung, Zahlung

5.1

Die ist berechtigt, das Honorar und die Auslagen je nach Anfall monatlich im Nachhinein dem Kunden in Rechnung zu stellen. Für die Berechnung des Honorars gilt der Abschnitt 4.2 sinngemäß.

5.2

Vertragsgemäß gestellte Rechnungen der sind sofort zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.

5.3

Ist eine Vergütung zum Festpreis vereinbart, hat die Anspruch auf Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile des Werkes. Die Abschlagszahlungen für die erbrachten Leistungen werden nach Abschluss der folgenden Projektphasen fällig:
– Vertragsbeginn
– jede Teillieferung (Modul)
– Bereitstellung zur Abnahme
– Abnahme (Abschlusszahlung)

5.4

Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist die berechtigt, ihre Arbeit an dem Projekt einzustellen.

6. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit

6.1

Die wird sich nach Kräften bemühen, vereinbarte Fertigstellungstermine einzuhalten. Ein vorgesehener Projektbeginn und Projektabschluss wird zwischen den Parteien vereinbart. Der Kunde bestätigt, dass er berechtigt ist, für alle im Scope vereinbarten Systeme die im Rahmen des Auftrags angebotenen Prüfungen durchführen zu lassen.

6.2

Die Leistungen werden aus den Büroräumen der GmbH erbracht – es sei denn, anderes ist ausdrücklich angeboten. Bei vom Auftraggeber zu vertretenden Unterbrechungen oder Verzögerungen wie Nicht-Verfügbarkeit der zu testenden Systeme – gelten diese als Teil der geplanten Arbeitszeit. kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn Fixtermine ausdrücklich vereinbart sind und die die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters der , höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und der die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen die mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit nicht diese Maßnahmen rechtswidrig und von der verursacht worden sind.

6.3

Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtung um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinne von Abschnitt 6.1 die Leistung der dauerhaft unmöglich, so wird die von ihren Vertragsverpflichtungen frei.

7. Gewährleistung, Haftungt

7.1

Wenn und soweit etwaige Beratungsfehler und/oder etwaige Mängel eines von der erstellten Werkes darauf beruhen, dass der Kunde Mitwirkungsobliegenheiten gemäß Abschnitt 2. nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat, ist die Haftung der ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Kunde führen. Die übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Kunden, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheit gemäß Abschnitt 3. beruhen.

7.2

Für Schäden des Kunden haftet die bei einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Mitarbeiter nur, wenn und soweit die Schäden auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks unbedingt erforderlich ist. Im Übrigen haftet die für Schäden aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubten Handlungen nur, wenn und soweit sie von der vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

7.3

Die Haftung der beschränkt sich auf solche Schäden, mit denen die vernünftigerweise rechnen muss. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf maximal 5 Mio. € pauschal pro Schadensfall. Für Schäden haftet die nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung.

7.4

Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen die verjähren spätestens nach Ablauf von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit.

8. Rechtswahl, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden

8.1

Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen der gilt nur deutsches Recht.

8.2

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entfalten gegenüber der keine Wirkung, selbst wenn die ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.

8.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt das den Vertrag im Übrigen nicht. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel gilt eine Regelung als vereinbart, die bei objektiver Betrachtung dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. In entsprechender Weise werden etwaige Vertragslücken geschlossen.

9. Wahrung der Vertraulichkeit durch die

9.1

Die wird von ihrem Kunden im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen über dessen Unternehmen strikt vertraulich behandeln, soweit sie nicht allgemein bekannt sind. Dasselbe gilt für Kenntnisse über unternehmensinterne Vorgänge ihrer Klienten, die das -Team anlässlich der Zusammenarbeit erlangt. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

9.2

Die steht dafür ein, dass sie ihren Mitarbeitern Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflichten auferlegt hat, die den Regelungen des o. g. Abschnittes entsprechen. Die darf Unternehmensdaten ihrer Klienten in anonymisierter Form für Ihre Statistiken verwenden.

9.3

Erfüllungsort für alle Leistungen der und Zahlungen an die ist deren Büro- und Laborsitz Sankt Augustin.

9.4

Gerichtsstand für alle Klagen gegen die ist Sankt Augustin. Für Klagen der gegen den Kunden ist Gerichtsstand Sankt Augustin.